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Abkommen Österreich und Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (6942/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 2003 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen


Berichterstatter/-in: Günther Molzbichler

Hauptgegenstand des (Berichts) Abkommen Österreich und Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (258 d.B.)

bezieht sich auf: Abkommen Österreich und Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (109/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.12.2003 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
16.12.2003 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht  
16.12.2003 Finanzausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
16.12.2003 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)