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Seite '7019/BR d.B. - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994' teilen



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Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 (7019/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert wird


Berichterstatter/-in: Helmut Wiesenegg

Hauptgegenstand des (Berichts) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, Änderung (432 d.B.)

bezieht sich auf: Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 (177/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.04.2004 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
14.04.2004 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht  
14.04.2004 Finanzausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -