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Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz geändert wird (7312/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juni 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz geändert wird


Berichterstatter/-in: Dr. Peter Böhm

Hauptgegenstand des (Berichts) Organisation der Bezirksgerichte in Graz, Änderung (602/A)

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz geändert wird (416/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.06.2005 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
21.06.2005 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
21.06.2005 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, F, dagegen: S, G