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Vertrag zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen (7485/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen


Berichterstatter/-in: Christine Fröhlich

Hauptgegenstand des (Berichts) Vertrag zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen (1272 d.B.)

bezieht sich auf: Vertrag zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen (570/BNR)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.03.2006 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
14.03.2006 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
14.03.2006 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, G, dagegen: -
 
14.03.2006 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: S, V, G, dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
 
16.03.2006 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 223/2006