Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (8190/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.11.2009	Einlangen im Bundesrat
03.11.2009	Justizausschuss des Bundesrates: Bericht
03.11.2009	Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: S, V. Dagegen: -
04.11.2009	Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt Dafür: S, V. Dagegen: -