LETZTES UPDATE: 02.06.2017; 09:55
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Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (8190/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus


Berichterstatter/-in: Günther Kaltenbacher

Hauptgegenstand des (Berichts) Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (95 d.B.)

bezieht sich auf: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (136/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.11.2009 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
03.11.2009 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
03.11.2009 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, dagegen: -
 
04.11.2009 Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt
Dafür: S, V, dagegen: -