polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der EU und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) (8274/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen sowie das Polizeikooperationsgesetz geändert wird

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.12.2009	Einlangen im Bundesrat
16.12.2009	Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht
16.12.2009	Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S. Dagegen: F