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Bundes-Verfassungsgesetz, KommAustria-Gesetz u.a., Änderung (611 d.B.)
Bundes-Verfassungsgesetz, KommAustria-Gesetz, Telekommunikationsgesetz 2003, Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, ORF-Gesetz, Privatfernsehgesetz, Privatradiogesetz Fernseh-Exklusivrechtegesetz (253/BNR)
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