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Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (9364/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird


Berichterstatter/-in: Richard Wilhelm

Hauptgegenstand des (Berichts) Kriegsopferversorgungsgesetz, Opferfürsorgegesetz u.a., Änderung; Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz, Aufhebung; Rentenleistung für Contergan-Geschädigte (527 d.B.)

bezieht sich auf: Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (172/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.05.2015 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
05.05.2015 Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht  
05.05.2015 Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -