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Änderung des Ehegesetzes und des Strafgesetzbuches zur Verhinderung von Zwangsehen (9533/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner betreffend Änderung des Ehegesetzes und des Strafgesetzbuches zur Verhinderung von Zwangsehen (169/A-BR/2008)


Berichterstatter/-in: Gerhard Schödinger

Hauptgegenstand des (Berichts) Ehegesetz, Strafgesetzbuch, Änderung (169/A-BR/2008)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.02.2016 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
10.02.2016 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
11.02.2016 Antrag, keine Zustimmung zu erteilen