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wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet (9732/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den (223/A(E)-BR/2016) Entschließungsantrag der Bundesräte Reinhard Todt, Edgar Mayer, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet


Hauptgegenstand des (Berichts) wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet (223/A(E)-BR/2016)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.02.2017 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
14.02.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
14.02.2017 Antrag im Ausschuss angenommen
Dafür: V, S, G, dagegen: F