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Änderung des Strafgesetzbuches (9746/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Antrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl.Nr. 60/1974, geändert wird (202/A-BR/2014)


Hauptgegenstand des (Berichts) Strafgesetzbuch, Änderung (202/A-BR/2014)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.03.2017 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
14.03.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
14.03.2017 Antrag, keine Zustimmung zu erteilen