LETZTES UPDATE: 05.04.2017; 02:06
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Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (9769/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen


Berichterstatter/-in: Martin Weber

Hauptgegenstand des (Berichts) Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (1470 d.B.)

bezieht sich auf: Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (463/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.04.2017 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
04.04.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
04.04.2017 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -