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Versammlungsgesetz 1953 (9786/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend ein Antrag der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird


Berichterstatter/-in: Sandra Kern

Hauptgegenstand des (Berichts) Versammlungsgesetz, Änderung (2063/A)

bezieht sich auf: Versammlungsgesetz 1953 (480/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.05.2017 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
09.05.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
09.05.2017 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, dagegen: F, G