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Seite '9799/BR d.B. - Heimopferrentengesetz-HOG) Verbrechensopfergesetz' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände<Alle Verhandlungsgegenstände BundesratAUB-BR 9799/BR d.B.

Heimopferrentengesetz-HOG) Verbrechensopfergesetz (9799/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG) erlassen und das Verbrechensopfergesetz geändert wird


Berichterstatter/-in: Inge Posch-Gruska

Hauptgegenstand des (Berichts) Heimopferrentengesetz-HOG; Verbrechensopfergesetz, Änderung (2155/A)

bezieht sich auf: Heimopferrentengesetz-HOG und Verbrechensopfergesetz (494/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.05.2017 Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht  
30.05.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
30.05.2017 Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: - 		 
30.05.2017 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: - (Zustimmung gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG) 		 
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