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Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017 (9861/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017)


Berichterstatter/-in: Sandra Kern

Hauptgegenstand des (Berichts) Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 (FrÄG 2017) (1523 d.B.)

bezieht sich auf: Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017 (513/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.07.2017 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
04.07.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
04.07.2017 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, dagegen: F, G
 
05.07.2017 870. Sitzung: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht S. 21