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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Alle Verhandlungsgegenstände Alle Verhandlungsgegenstände BundesratAUB-BR 9936/BR d.B.

Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehr (9936/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten


Berichterstatter/-in: Mag. Michael Raml

Hauptgegenstand des (Berichts) Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (8 d.B.)

bezieht sich auf: Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehr (17/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.04.2018 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
03.04.2018 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: - 		 
03.04.2018 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
03.04.2018 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, dagegen: -