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Protokoll zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (10023/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität


Berichterstatter/-in: Gottfried Sperl

Hauptgegenstand des (Berichts) Protokoll zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (150 d.B.)

bezieht sich auf: Protokoll zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (71/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.07.2018 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
10.07.2018 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
10.07.2018 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: -
 
10.07.2018 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, dagegen: - (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)