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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände<Alle Verhandlungsgegenstände BundesratAUB-BR 10201/BR d.B.

Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG (10201/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Gesundheitsausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 2. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird


Berichterstatter/-in: Günter Kovacs

Hauptgegenstand des (Berichts) Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG, Änderung (859/A)

bezieht sich auf: Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG (206/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2019 Gesundheitsausschuss des Bundesrates: Bericht  
09.07.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
09.07.2019 Gesundheitsausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, dagegen: F 		 
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