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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände<Alle Verhandlungsgegenstände BundesratAUB-BR 10217/BR d.B.

Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019 (10217/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 2. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019)


Berichterstatter/-in: Klara Neurauter

Hauptgegenstand des (Berichts) Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019 (623 d.B.)

bezieht sich auf: Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019 (194/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2019 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
09.07.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
09.07.2019 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, F, dagegen: S 		 
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