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Rechtsanwaltsordnung, Notariatsordnung, Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und Jurisdiktionsnorm (10220/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 2. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und die Jurisdiktionsnorm geändert werden


Berichterstatter/-in: Michael Schilchegger, MMag. Dr.

Hauptgegenstand des (Berichts) Rechtsanwaltsordnung, Notariatsordnung u.a., Änderung (633 d.B.)

bezieht sich auf: Rechtsanwaltsordnung, Notariatsordnung, Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und Jurisdiktionsnorm (198/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2019 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
09.07.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
09.07.2019 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, F, dagegen: S