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Bundespflegegeldgesetz (10222/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 2. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird


Berichterstatter/-in: Ing. Eduard Köck

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundespflegegeldgesetz, Änderung (678/A)

bezieht sich auf: Bundespflegegeldgesetz (199/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2019 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht  
09.07.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
09.07.2019 Finanzausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: -