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Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 (10236/BR d.B.)

Übersicht

Änderungen im Plenum d. NR geg. dem ursprüngl. Entwurf (BR)

Beschluss des Nationalrates vom 19. September 2019 betreffend ein Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 erlassen wird


Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 (689 d.B.)

bezieht sich auf: Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 (229/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.09.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei