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Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (10263/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verkehr des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird


Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung (7/A)

bezieht sich auf: Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (1/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.12.2019 Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: Bericht  
03.12.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
03.12.2019 Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, F, dagegen: S