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Seite '10276/BR d.B. - Strafgesetzbuch, Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem' teilen



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Strafgesetzbuch, Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem (10276/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und die Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug geändert werden


Berichterstatter/-in: Dr. Peter Raggl

Hauptgegenstand des (Berichts) Strafgesetzbuch, Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung u.a., Änderung (1 d.B.)

bezieht sich auf: Strafgesetzbuch, Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem (6/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.12.2019 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
17.12.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
17.12.2019 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: -