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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände<Alle Verhandlungsgegenstände BundesratAUB-BR 10425/BR d.B.

Jahresvorschau des BMJ 2020 (10425/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Bericht (III-700-BR/2020 d.B.) der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes


Berichterstatter/-in: Ernest Schwindsackl

Hauptgegenstand des (Berichts) Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 (III-700-BR/2020 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.10.2020 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
06.10.2020 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, S, G, dagegen: F 		 
06.10.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
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