Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird (10447/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
01.12.2020	Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht
01.12.2020	Einlangen im Bundesrat
01.12.2020	Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Themen

Budget und Finanzen Klima, Umwelt und Energie Wirtschaft

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Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird (10447/BR d.B.)

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