LETZTES UPDATE: 11.01.2018; 11:03
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Bericht des Bundesministers für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-634-BR/2017 d.B.)

Übersicht

Status: Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Bericht der Bundesregierung (BR)

Bericht des Bundesministers für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde


Regierungsmitglied: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
14.12.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
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  Ausschussberatungen BR  
14.12.2017 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
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