Schriftliche Anfrage - BR
Anfrage der Bundesräte Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend § 53 Abs. 3a Sicherheitspolizeigesetz SPG (Anfragen von Sicherheitsbehörden an Internet-Service-Provider über die Identität von internetnutzern)