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Biopatent-Monitoring-Komitee (2461/J-BR/2006)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Biopatent-Monitoring-Komitee (zur Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie zum Schutz biotechnischer Erfindungen)


Eingebracht von: Elisabeth Kerschbaum

Eingebracht an: Ursula Haubner Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.11.2006 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 28.01.2007)  
28.11.2006 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz  
13.12.2006 739. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 5
12.01.2007 Schriftliche Beantwortung (2265/AB-BR/2007)  

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