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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Plenarsitzungen<Plenarsitzungen BundesratDringliche Anfragen 2597/J-BR/2008

Umgehung des UVP-Gesetzes für Autobahnanschlussstellen (2597/J-BR/2008)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Umgehung des UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungs) -Gesetzes für Autobahnanschlussstellen unter dem Deckmantel einer "vorübergehenden Ausweichverbindung" bzw. "Baustraße"


Eingebracht von: Elisabeth Kerschbaum

Eingebracht an: Werner Faymann Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.02.2008 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 18.04.2008)  
18.02.2008 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
28.03.2008 754. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 7
18.04.2008 Schriftliche Beantwortung (2400/AB-BR/2008)  

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