internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) sowie den 5. Staatsbericht zu diesem Abkommen und die Umsetzung der Empfehlungen der abschließenden Bemerkungen zu diesem Staatsbericht (3533/J-BR/2018)

Schriftliche Anfrage - BR

Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) sowie des 5. Staatsberichts zu diesem Abkommen und die Umsetzung der Empfehlungen der abschließenden Bemerkungen zu diesem Staatsbericht

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.06.2018	Einlangen im Bundesrat (Frist: 12.08.2018)
12.06.2018	Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
28.06.2018	881. Sitzung: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 187
10.08.2018	Schriftliche Beantwortung (3282/AB-BR/2018)