Unterlaufen des eigenen Vorhabens auf Auflösung von Art. 12 B-VG durch die Bundesregierung (3578/J-BR/2018)

Schriftliche Anfrage - BR

Anfrage der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Unterlaufen des eigenen Vorhabens auf Auflösung von Art 12 B-VG durch die Bundesregierung

Eingebracht von

Reinhard Todt (S)

Eingebracht an

Dr. Josef Moser (A)

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz