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Unterlaufen des eigenen Vorhabens auf Auflösung von Art. 12 B-VG durch die Bundesregierung (3578/J-BR/2018)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Unterlaufen des eigenen Vorhabens auf Auflösung von Art 12 B-VG durch die Bundesregierung


Eingebracht von: Reinhard Todt

Eingebracht an: Dr. Josef Moser Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.11.2018 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 06.01.2019)  
06.11.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
08.11.2018 885. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 164
04.01.2019 Schriftliche Beantwortung (3314/AB-BR/2019)  

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