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Einstufung der Identitären als eindeutig rechtsextrem durch den deutschen Verfassungsschutz (3669/J-BR/2019)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundeskanzlerin betreffend Einstufung der Identitären als eindeutig rechtsextrem durch den deutschen Verfassungsschutz


Eingebracht von: Mag. Elisabeth Grossmann

Eingebracht an: Dr. Brigitte Bierlein Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.07.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 11.09.2019)  
11.07.2019 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
11.07.2019 896. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 211
05.09.2019 Schriftliche Beantwortung (3418/AB-BR/2019)  

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