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EuGH-Entscheidung und die Auswirkungen auf die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten (3677/J-BR/2019)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Stefan Zaggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend EuGH-Entscheidung und die Auswirkungen auf die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten


Eingebracht von: Stefan Zaggl

Eingebracht an: Mag. Dr. Brigitte Zarfl Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.07.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 11.09.2019)  
11.07.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  
11.07.2019 896. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 211
28.08.2019 Schriftliche Beantwortung (3394/AB-BR/2019)  

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