LETZTES UPDATE: 26.10.2017; 01:49
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EU-Beitrittsvertrag - Ausnahmegenehmigung (1035/M-BR/99)

Übersicht

Mündliche Anfrage (BR)

Mündliche Anfrage von BR Dr. Reinhard Eugen Bösch an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger

Warum hat Österreich im EU-Beitrittsvertrag auf die Aufnahme einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung vergessen, mit der die jahrelangen Zollprobleme bei Mietwagen bei der Einreise aus der Schweiz vermieden werden hätten können?


Eingebracht von: Dr. Reinhard Eugen Bösch

Eingebracht an: Rudolf Edlinger Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.04.1999 Einbringung im Bundesrat  
15.04.1999 Zusatzfrage des Bundesrates Jürgen Weiss vorgesehen  
15.04.1999 gelangte nicht zum Aufruf