Transitverkehr (1944/M-BR/2023)

Mündliche Anfrage - BR

Mündliche Anfrage des Bundesrates Markus Stotter, BA an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA

Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie das Bundesland Tirol im Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr angesichts der angekündigten Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen unterstützen?

Eingebracht von

Markus Stotter, BA (V)

Eingebracht an

Leonore Gewessler, BA (G)

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie