LETZTES UPDATE: 22.08.2018; 10:52
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Keine Umverteilung von unten nach oben zu Lasten der Gemeinden (38/PET-BR/2017)

Übersicht

Status: Übermittlung der Petition an das Bundeskanzleramt
Übermittlung der Petition an das Bundeskanzleramt

Petition (BR)

Petition betreffend "Keine Umverteilung von unten nach oben zu Lasten der Gemeinden", überreicht von Bundesrat David Stögmüller

Die Beratung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!


eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): David Stögmüller

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
22.12.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 22.06.2018)  
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  Ausschussberatungen BR  
22.12.2017 Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen des Bundesrates  
22.12.2017 874. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen des Bundesrates S. 117
29.06.2018 Übermittlung der Petition an das Bundeskanzleramt  
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Zustimmungserklärungen

Die Beratung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!

In der BR.GP haben bereits 29 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

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