Unselbständiger Entschließungsantrag - BR
Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft unter anderem durch Erweiterung der Kontrollzuständigkeit, Festlegung einer Frist für die Auskunftserteilung durch die Behörden, Teilnahmerecht der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sowie durch Verpflichtung der Bundesregierung zur Begründung der Nichtumsetzung von Anregungen der Volksanwälte