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Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft (49/UEA-BR/98)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft unter anderem durch Erweiterung der Kontrollzuständigkeit, Festlegung einer Frist für die Auskunftserteilung durch die Behörden, Teilnahmerecht der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sowie durch Verpflichtung der Bundesregierung zur Begründung der Nichtumsetzung von Anregungen der Volksanwälte


Eingebracht von: Dr. Paul Tremmel

bezieht sich auf: 21. Bericht der Volksanwaltschaft 1997 (III-180-BR/98 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.10.1998 645. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 76
22.10.1998 645. Sitzung: Antrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V
S. 83

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