Verhandlungen mit Ländern u. Gemeinden bezügl. der Schließung von Gerichtsstandorten (116/UEA-BR/2001)

Unselbständiger Entschließungsantrag - BR

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Peter Marizzi und Kollegen betreffend Ersuchen an den Bundesminister für Justiz, nochmals Verhandlungen mit den betroffenen Ländern und Gemeinden bezüglich der Schließung von Gerichtsstandorten aufzunehmen