LETZTES UPDATE: 14.09.2016; 02:00
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Abwehr von Berufsverboten für standespolitische Interessensvertreter (118/UEA-BR/2001)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny und Kollegen betreffend Ersuchen an die Bundesregierung, den Absichten entgegenzutreten, Vertretern der Sozialpartnerschaft ihre politischen Rechte zu beschneiden, insbesondere das Recht, Mitglied des Nationalrates oder Bundesrates zu sein


Eingebracht von: Albrecht Konecny

bezieht sich auf: 58. Novelle zum ASVG (624 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.07.2001 679. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 325-326
20.07.2001 Antrag abgelehnt S. 330