LETZTES UPDATE: 14.09.2016; 02:01
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Ausdehnung des Rechtsschutzes auf den Bereich unterhalb der Schwellenwerte im Vergabeverfahren (133/UEA-BR/2002)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Auswirkungen der Ausdehnung des Rechtsschutzes auf den Bereich unterhalb der Schwellenwerte im Vergabeverfahren


Eingebracht von: Jürgen Weiss

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Änderung; Bundesvergabegesetz (1087 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.06.2002 688. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 72
06.06.2002 688. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (178/E-BR/2002)
Einhellig
S. 74