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Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die USA (142/UEA-BR/2002)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, sich auf bilateraler Ebene und im EU-Kontext für eine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes durch die USA einzusetzen


Eingebracht von: Albrecht Konecny

bezieht sich auf: Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (1168 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.07.2002 690. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 213
25.07.2002 Antrag abgelehnt S. 214