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Umsetzung des Regierungsprogrammes (145/UEA-BR/2003)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogrammes der Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode mit den Schwerpunkten äußere und innere Sicherheit in Europa, Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort, Steuerentlastung, Budgetkonsolidierung, Pensionssicherung, Gesundheitsreform, Bildungs- und Forschungsinitiative und Verwaltungs- und Steuer-Reform


Eingebracht von: Ludwig Bieringer

Eingebracht von: Dr. Peter Böhm

bezieht sich auf: Erklärung Dr. Schüssel: Amtsantrittes der am 28.02.2003 ernannten Bundesregierung (10/RGER-BR/2003)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.03.2003 694. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 29-30
13.03.2003 694. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (184/E-BR/2003)
mehrstimmig
S. 119