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Einspruch der Bundesregierung gegen das Niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz zur Besteuerung von Mobilfunkmasten (171/UEA-BR/2005)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einspruch der Bundesregierung gegen das Niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz zur Besteuerung von Mobilfunkmasten


Eingebracht von: Stefan Schennach

bezieht sich auf: Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz - ABÄG (652/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.07.2005 724. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 191-192
21.07.2005 724. Sitzung des Bundesrates: Antrag abgelehnt S. 193

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