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Verzicht auf Aufwendung weiterer Steuermittel für Tests eines 160 km/h-Geschwindigkeitslimits auf Autobahnteilstrecken (179/UEA-BR/2005)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffendVerzicht auf Aufwendung weiterer Steuermittel für Tests eines 160 km/h-Geschwindigkeitslimits auf Autobahnteilstrecken


Eingebracht von: Helmut Wiesenegg

Eingebracht von: Elisabeth Kerschbaum

bezieht sich auf: Sicherheitsbericht 2004 (III-285-BR/2005 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.12.2005 729. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 94
21.12.2005 729. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (197/E-BR/2005)
Namentliche Abstimmung ( abgegebene Stimmen 60, davon 32 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen )
S. 108-109

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