Unselbständiger Entschließungsantrag - BR
Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des ORF-Gesetzes hinsichtlich Verhinderung rechtswidriger Regierungspropaganda und Aufhebung des ungerechtfertigten Werbeverbotes im ORF für Medien