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Seite '181/UEA-BR/2005 - Änderung des ORF-Gesetzes hinsichtlich Verhinderung rechtswidriger Regierungspropaganda und Aufhebung des ungerechtfertigten Werbeverbotes im ORF für Medien' teilen



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Änderung des ORF-Gesetzes hinsichtlich Verhinderung rechtswidriger Regierungspropaganda und Aufhebung des ungerechtfertigten Werbeverbotes im ORF für Medien (181/UEA-BR/2005)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des ORF-Gesetzes hinsichtlich Verhinderung rechtswidriger Regierungspropaganda und Aufhebung des ungerechtfertigten Werbeverbotes im ORF für Medien


Eingebracht von: Albrecht Konecny

bezieht sich auf: ORF-Gesetz (723/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.12.2005 729. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 128
21.12.2005 729. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (199/E-BR/2005)
mehrstimmig
S. 134
21.12.2005 Entschließung BR  

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