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Übertragung von Agenden der Strafvollzugsverwaltung an die Anstalten sowie Evaluierung und Weiterentwicklung der Organisation des Justizwache (192/UEA-BR/2006)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Edgar Mayer, Johann Giefing, Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertragung von Agenden der Strafvollzugsverwaltung an die Anstalten sowie Evaluierung und Weiterentwicklung der Organisation des Justizwache


Eingebracht von: Edgar Mayer

Eingebracht von: Johann Giefing

Eingebracht von: Peter Mitterer

bezieht sich auf: Strafvollzugsgesetz, Bundes-Personalvertretungsgesetz u.a., Änderung (1426 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.06.2006 735. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 139
09.06.2006 735. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (214/E-BR/2006)
Einhellig
S. 141

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