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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Plenarsitzungen<Plenarsitzungen BundesratUnselbständige Entschließungsanträge 209/UEA-BR/2007

Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung (209/UEA-BR/2007)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung von Härtefällen für Betroffene der Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung nach dem Pflege-Übergangsgesetz


Eingebracht von: Stefan Schennach

bezieht sich auf: Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung (309 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.12.2007 752. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 20
20.12.2007 752. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (224/E-BR/2007)
mehrstimmig 		S. 49

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