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Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)
Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung von Härtefällen für Betroffene der Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung nach dem Pflege-Übergangsgesetz
Eingebracht von: Stefan Schennach
bezieht sich auf: Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung (309 d.B.)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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20.12.2007 | 752. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag | S. 20 |
20.12.2007 |
752. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (224/E-BR/2007) mehrstimmig |
S. 49 |