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Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse des VfGH (215/UEA-BR/2008)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse des VfGH (Verfassungsgerichtshofes)


Eingebracht von: Stefan Schennach

bezieht sich auf: Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006 (III-330-BR/2007 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.06.2008 757. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
19.06.2008 757. Sitzung des Bundesrates: Antrag abgelehnt
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