LETZTES UPDATE: 05.08.2016; 11:14
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lebenslängliches Tätigkeitsverbot von Sexualstraftätern im Bereich der Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung von minderjährigen sowie psychisch beeinträchtigten Personen (243/UEA-BR/2015)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend lebenslängliches Tätigkeitsverbot von Sexualstraftätern im Bereich der Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung von minderjährigen, wehrlosen sowie psychisch beeinträchtigten Personen in privaten und öffentlichen Betreuungseinrichtungen und -organisationen


Eingebracht von: Werner Herbert

bezieht sich auf: Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (689 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.07.2015 844. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 135
23.07.2015 844. Sitzung des Bundesrates: Antrag abgelehnt S. 148